Autorin: Patricia Bauer
Italien ist das Land der Künste, des guten Essens und des Dolce Vita. Leider stehen oft auch Homophobie, Transfeindlichkeit und Ungleichbehandlung von Frauen auf der Tagesordnung. So wurde zuletzt ein schwules Paar in Pescara brutal angegriffen, als es Händchen hielt. Jetzt geht es voran: Am 29. Juli 2020 sorgte der italienische Justizausschuss für einen Etappensieg der Community, indem er grünes Licht für eine Gesetzeserweiterung gab. Was es damit auf sich hat, klären wir jetzt – in „Busenfreundin – das Magazin”!
Die italienischen Gesetze stellen bereits
- rassistische Gewalt,
- Hasskriminalität und
- Diskriminierung
unter Strafe. Diesen Katalog will man nun um queerfeindliche Straftatbestände und Frauenfeindlichkeit erweitern. Betroffene könnten beides dann zur Anzeige bringen und ein Strafverfahren erwirken.
Es gibt Gegenwind
Dass es die geplante Gesetzesänderung durch den Justizausschuss schaffte, kam für viele überraschend: Rechte Parteien und religiöse Gruppierungen betrieben Stimmungsmache gegen den Gesetzesentwurf. So versammelten sich zum Beispiel am 16. Juli 2020 Hunderte von Katholiken in Rom und demonstrierten gegen das Gesetz, das eine „Bedrohung ihrer Meinungsfreiheit” darstelle. Unter den Demonstrierenden befanden sich auch Angehörige der rechtsextremen Parteien „Fratelli d’Italia” und „Lega Nord”.
In Teilen hat sich der Justizausschuss den Forderungen jenes Anti-Lagers gefügt. Er hat dem Gesetzesentwurf einen Zusatz eingefügt:
„Nach diesem Gesetz sind die freie Äußerung von Überzeugungen oder Meinungen sowie das legitime Verhalten, das dem Ideenpluralismus und der Wahlfreiheit zuzuschreiben ist, erlaubt.“
Dieser Zusatz würde es Gegnern der Community erlauben, weiterhin Stimmungsmache zu betreiben. Das wollen LGBTIQ+-Aktivisten so nicht stehen lassen: Sie setzen sich für eine weitere Überarbeitung ein. Hass und Gewalt seien keine Meinung und dürfen deshalb nicht legitimiert werden.
Wie geht es weiter?
Das Gesetz gegen „omotransfobia” und „misoginea” liegt nun bei der Abgeordnetenkammer („Camera dei Deputati”) des italienischen Parlaments. Dieses verhandelt die Änderungen seit dem 3. August 2020 – bisher hat sich die Kammer nicht abschließend geäußert. Eine Entscheidung wird für diese Woche erwartet. Wir halten euch auf dem Laufenden!
Ob es in Deutschland ähnliche Bestrebungen gibt? Immer wieder gibt es politische Initiativen, die sich für eine Erweiterung des Artikel 3 Grundgesetz – dem sogenannten Gleichheitsgrundsatz – einsetzen. Dann dürfte man nicht nur nicht „wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden”, sondern auch nicht wegen der sexuellen Identität. Getan hat sich da allerdings noch nicht viel.
Was sagt ihr zu den Entwicklungen in Italien? Ein gutes Zeichen? Erzählt es uns in den Kommentaren!
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