fbpx
Ok, krass!

Ungarn: Parlament stimmt für LGBTIQ+-feindliches Gesetz

Autorin: Patricia Bauer

Schwere Zeiten für LGBTIQ+ in Ungarn: Gestern stimmte das ungarische Parlament für einen Gesetzesentwurf, der die Rechte homosexueller und trans Jugendlicher einschränken soll. Was genau es damit auf sich hat und wie es in Ungarn weitergeht? Das lest ihr in „Busenfreundin – das Magazin”!

Ungarns Verfassung schreibt das traditionelle Familienbild vor: Mutter, Vater, Kind. Damit Homosexualität und Transidentität aus der Öffentlichkeit verschwinden, versuchen konservative und rechte Politiker:innen einen diskriminierenden Gesetzesentwurf durchzubringen.

Um welches Gesetz geht es?

Die ungarische Regierung verbot Homosexuellen schon im vergangenen Herbst die Adoption. Nun ist auch ein Gesetz geplant, das Bücher, Filme und andere Medieninhalte verbietet, die

  • positive Darstellungen nicht-cis-heterosexueller Lebensweisen beinhalten und
  • für Kinder und Jugendliche zugänglich sind.

Von diesem Verbot wäre auch Werbung erfasst, die sich für Diversity ausspricht und Homosexuelle oder trans Menschen als normalen Teil der Gesellschaft zeigt.

Der Gesetzesentwurf ist Teil eines Gesetzespaketes, das auch das sogenannte „Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität” schützen soll. Therapeutische und geschlechtsangleichende Maßnahmen bei trans Kindern und Jugendlichen würden so erschwert.

Wer hat dafür gestimmt?

Das ungarische Parlament besteht derzeit aus 199 Abgeordneten. Davon stimmten 157 Abgeordnete für das Gesetz. Darunter waren Mitglieder der regierenden rechts-nationalen Fidesz-Partei und Abgeordnete der rechten Jobbik-Partei. Letztere wird der parlamentarischen Opposition zugerechnet.

Nur ein Abgeordneter – ein fraktionsloser Linker – stimmte gegen das Gesetz. Die Abgeordneten der linken und liberalen Parteien protestierten gegen das Gesetz, indem sie noch vor der Abstimmung den Sitzungssaal verließen.

Was passiert, wenn das Gesetz in Kraft tritt?

Tritt das Gesetz in Kraft, leiden freie Meinungsäußerung und Informationsrechte: Queere Kinder und Jugendliche haben dann keine Möglichkeit mehr, auf legalem Wege an Informationen über Sexualität oder Geschlechtsidentität zu kommen. Beratungsstellen und Vereine können nicht mehr auf sich aufmerksam machen und werden in eine rechtliche Grauzone gedrängt.

Ebenfalls problematisch: Der Gesetzesentwurf gehört außerdem zu einem Gesetzespaket, in dem auch strengere Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorgesehen sind. Homosexualität und Transidentität würden somit sexualisierter Gewalt gegenüber Kindern gleichgestellt.

Wie geht es jetzt weiter?

Um zu verhindern, dass Ungarn eine diskriminierende Zensur sexueller Minderheiten einführt, demonstrieren seit Montagabend mehrere tausend Menschen vor dem Parlament. Redner:innen und Menschenrechtsorganisationen rufen zur Rücknahme des Gesetzesentwurfes auf, während Teilnehmer:innen Regenbogenfahnen schwenken.

Wir halten euch auf dem Laufenden, ob die Proteste etwas gegen den diskriminierenden Gesetzesentwurf ausrichten können!


Was haltet ihr von dem Gesetzesentwurf? Was sollten Deutschland und die EU dagegen tun? Diskutiert mit in den Kommentaren!


Themen die aufregen, beschäftigen oder erfreuen:



Abonniert gerne unseren Newsletter, wenn ihr stets up to date sein wollt:

1 comment

  1. Das ist doch die eigentliche Pandemie. Religion und Politik verlieren durch das Internet mehr und mehr an Einfluss und werfen jetzt solche “Notanker”. Wir müssen noch lauter werden, jeder wie er kann, aber nutzt eure Privilegien, egal in welcher Form. Jeder noch so kleine Beitrag hilft. Du musst nicht gleich Aktivist:in werden. Ob du einen kleinen Betrag spendet oder auch nur diesen Artikel an 1 Person weiterleitest. Mach nur bitte nicht nichts.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.