Autorin: Patricia Bauer
Bis zur Bundestagswahl sind es nur noch wenige Wochen und der Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Daher stellen wir uns wieder die Frage: Wie queer sind die Kanzlerkandidat:innen? Heute im Fokus: Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen. Wie ist ihre Haltung zur LGBTQ+- Community? Setzt sie sich für queere Themen ein? Was könnte sich durch eine grüne Regierung verändern? Das klären wir jetzt – in „Busenfreundin – das Magazin”!
Annalena Baerbock bekleidet seit 2013 ein Mandat im Deutschen Bundestag. Zuvor war sie Vorsitzende des grünen Landesverbands in Brandenburg. Nachdem die 40-Jährige im April als Kanzlerkandidatin der Grünen bestätigt wurde, war das Medienecho groß: Erstmalig schickten die Grünen eine Frau ins Rennen. Baerbock wurde schnell zur Hoffnungträgerin der jungen, queeren Wähler:innenschaft.
Nachdem Plagiatsvorwürfe und Unstimmigkeiten in Baerbocks Lebenslauf öffentlich diskutiert wurden, nahmen die Furore ab. Mehr und mehr Kritik an der Parteivorsitzenden wurde laut. Zurecht? Was erwartet (queere) Wähler:innen, wenn Baerbock die Kanzlerschaft übernehmen darf?
„Queerstes Grundsatzprogramm aller Zeiten”
Schon 2017 setzte sich Baerbock stark für die LGBTIQ+-Community ein: Sie stimmte für die Ehe für Alle und betonte, dass diese seit jeher von den Grünen gefordert wurde. Die Ehe für Alle ist ein Meilenstein der deutschen Geschichte. Was will Baerbock noch erreichen?
Im Oktober 2018 verkündete Baerbocks Partei, das „queerste Grundsatzprogramm aller Zeiten” auf die Beine stellen zu wollen. Queerpolitische Forderungen der Grünen sind unter anderem:
- Rechtliche Absicherung aller Familienformen & Reform des Abstammungsrechts
- Erweiterung des grundrechtlichen Diskriminierungsschutzes in Artikel 3 Grundgesetz um sexuelle Orientierung & Geschlechtsidentität
- Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung & Verbesserung der rechtlichen Lage von trans Menschen
- Bundesweiter Aktionsplan „Vielfalt leben”
- Förderung einer LGBTIQ+-inklusiven Gesellschaftspolitik
Der Verwirklichung dieser Punkte verschreibt sich auch Annalena Baerbock.
„Es wird Zeit für eine feministische Regierung!”
Bündnis90/Die Grünen
Neben der Queerpolitik kommen auch feministische, soziale und ökologische Themen nicht zu kurz: Baerbock und die Grünen wollen gegen ungleiche Bezahlung der Geschlechter, ungerechte Bildungschancen und den Klimawandel vorgehen.
Regenbogenfamilien im Fokus
Nach eigener Aussage liegen Regenbogenfamilien Baerbock besonders am Herzen. Daher will sie die lang diskuterte Reform des Abstammungsrechts durchsetzen. Ziel: Indem die Ehepartnerin der Kindsmutter automatisch als Co-Mutter anerkannt wird, sollen langwierige und kräftezehrende Stiefkindsadoptionsverfahren vermieden werden.
„Es geht […] darum, dass Menschen ihr Leben selbstbestimmt und frei gestalten können – so, wie sie das eben gerne haben wollen.”
Annalena Baerbock am 1. September im Interview mit Siegessäule
Ebenso sollen soziale Familien durch Weiterentwicklung des „kleinen Sorgerechts” mehr Sicherheit erhalten. Dann wäre es auf Antrag beim Jugendamt möglich, neben den rechtlichen Eltern bis zu zwei weiteren Erwachsenen Verantwortung für das Kind zu übertragen. Dies wäre zum Beispiel in Familienkonstellationen sinnvoll, in denen ein lesbisches und ein schwules Paar gemeinsam ein Kind bekommen haben. Auch polyamoröse Lebensentwürfe mit Kinderwunsch würden profitieren.
Diskriminierung? Nein, danke
In Baerbocks Augen haben Diskriminierung, Queerfeindlichkeit und Hasskriminalität keinen Platz in unserer Gesellschaft. Durch Ergänzung des Artikel 3 Absatz 3 des deutschen Grundgesetzes will die Kanzlerkandidatin ein klares Zeichen gegen Benachteiligungen und Anfeindungen queerer Menschen setzen. Mithilfe des bundesweiten Aktionsplans „Vielfalt leben!” sollen LGBTIQ+ zu mehr Gleichberechtigung gelangen.
Auch trans Menschen sollen im Falle einer Kanzlerinnenschaft Baerbocks nicht länger diskriminiert werden. Bis jetzt müssen trans Menschen für die Berichtigung ihres amtlichen Geschlechtseintrags (zum Beispiel auf der Geburtsurkunde oder auf dem Personalausweis) langwierige und intime Prüfungsverfahren durchlaufen. Durch Anpassung des Selbstbestimmungsgesetzes soll dieser Vorgang unkomplizierter werden.
„Queerfeindliche Diskriminierung und Hasskriminalität müssen auf Bundesebene endlich politisch ernst genommen werden.”
Annalena Baerbock am 1. September im Interview mit Siegessäule
Ebenso sollen finanzielle Sorgen entfallen: Während trans Menschen aktuell noch komplizierte Antragsverfahren zur Kostenübernahme geschlechtsangleichender Operationen mit ihren Krankenkassen ausfechten müssen, soll künftig der Anspruch auf Kostenübernahme gesetzlich verankert sein. Schließlich plant Baerbock einen Fonds, der trans und inter Menschen, deren körperliche Unversehrtheit verletzt wurde, finanziell entschädigen soll.
Gendern? Na klar!
Während sich vor allem konservative politische Kräfte – zum Beispiel CDU, CSU und AfD – gegen eine gendergerechte Sprache aussprechen oder sogar verbieten wollen (so zum Beispiel der CDU-Landeschef Hamburg Christian Ploß, der das Gendern in Behörden verbieten will), ist Baerbock klar dafür.
Baerbock plant zum Beispiel, künftig jedes Gesetz einem sogenannten „Gender-Check” zu unterziehen und zu prüfen, inwieweit es allen Geschlechtsidentitäten gerecht wird. Bei Nichtbeachtung einer genderneutralen Sprache soll zum Beispiel die Bundesstiftung Gleichstellung eingreifen können. Was von Gegner:innen der gendergerechten Sprache als „Genderpolizei” verteufelt wird, soll Gleichberechtigung fördern.
Weiteres aus der Reihe „Wie queer ist …?”:
Wie queer ist … Armin Laschet?
Wie queer ist … Olaf Scholz?
Wie queer ist … Joe Biden?
Wie queer ist … die FDP?
Wie queer ist … die Linke?
Wie queer sind … die Grünen?
Wie queer sind … CDU und CSU?
Wie queer ist … die AfD?
Wie queer ist … die SPD?
Was haltet ihr von Baerbocks Plänen? Würde die Community eurer Meinung nach profitieren, wenn sie die Bundestagswahl für sich entscheiden kann? Hinterlasst uns einen Kommentar!
Themen die aufregen, beschäftigen oder erfreuen:
Abonniert gerne unseren Newsletter, wenn ihr stets up to date sein wollt: