Autorin: Anika Brüggemann
Die Bundestagswahl steht vor der Tür und der Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Daher stellen wir uns wieder die Frage: Wie queer sind die Kanzlerkandidat:innen? Heute mit Armin Laschet, derzeit nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der CDU. Wie ist seine Haltung zur LGBTQ+- Community? Setzt er sich für queere Themen ein? Das klären wir jetzt – in „Busenfreundin – das Magazin”!
In der Vergangenheit ist Armin Laschet nicht gerade als Unterstützer der queeren Community aufgefallen. Im Gegenteil: 2017 sprach der 60-jährige sich noch klar gegen die „Ehe für Alle“ aus und sorgte dafür, dass die nordrhein-westfälische CDU sich bei der Abstimmung über die Gesetzesänderung enthielt. Außerdem sorgte er 2007 bei einer Veranstaltung zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für Unmut: In seiner damaligen Funktion als Integrationsminister lud er LGBTIQ+-Aktivist:innen vom Event aus.
Seitdem sind natürlich ein paar Jahre vergangen. Hat sich Laschets Einstellung zu unserer Community gewandelt? Was erwartet die Wähler:innen, wenn Laschet das Kanzleramt übernehmen darf?
Echte Akzeptanz?
Zu Beginn des Wahlkampfs zeigte sich Laschet bezüglich LGBTIQ+-Themen gemäßigter. In einem Interview im Mai betonte er, dass seine Partei sexuelle Minderheiten akzeptiere.
Laschet persönlich fände beispielsweise die Segnung gleichgeschlechtlicher Paare in Ordnung. Gleichzeitig wies der Kanzlerkandidat die Verantwortung von sich: Er wolle der katholischen Kirche keine Vorschriften machen und sich lieber aus der Debatte raushalten. Eine ähnliche Einstellung vertritt er zum Gendern:
„Wenn jemand gendern möchte, akzeptiere ich das. Ich rate da zur Gelassenheit und weniger Aufgeregtheit […] Was allerdings nicht geht, ist, Menschen unter Druck zu setzen, damit sie gendern – sei es an der Universität, im Berufsleben oder in sozialen Medien.”
Armin Laschet im Juli 2021 im Interview mit Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Er selbst würde weiterhin reden „wie es die große Mehrheit der Menschen im Alltag tut – nach den Regeln der deutschen Sprache”. Ob man aus diesen Aussagen nun echte Unterstützung ablesen kann, bleibt Auslegungssache.
Wenig aussagekräftiges Wahlprogramm
Ein Blick ins Wahlprogramm der Christlich-Demokratischen-Union bringt ebenfalls wenig Klarheit: In den circa 130 Seiten starken Wahlvorsätzen sucht man vergebens nach queeren Themen – sie werden nirgends erwähnt. Dabei wäre zum Beispiel mit der lange geforderten Reform des Abstammungsrecht, der Anpassung des Transsexuellengesetzes oder einem auszubauenden Diskrimerungsschutz für LGBTIQ+ viel zu tun.
Dieses „Totschweigen” von LGBTIQ+-Themen passt nicht so recht zu aktuellen Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus:
„Wir haben uns in Sachen ‘Homosexuelle und Transgender’ als Union weiterentwickelt, und das ist auch gut so. Für mich gehört es zum christlichen Menschenbild, dass wir jeden so akzeptieren, wie er ist.”
Ralph Brinkhaus im Juni 2021 im Interview mit FOCUS
Unter Brinkhaus, der erwartungsgemäß auch nach der Kanzlerwahl wichtige Aufgaben im Bundestag übernehmen wird, trat die Union trotzdem immer wieder auf die politische Bremse: Einige Gesetzesentwürfe der SPD, die die Situation von LGBTIQ+ verbessern sollten, scheiterten an Kräften der CDU und CSU. So unter anderem
- die Reform des Transsexuellengesetzes,
- die Beseitigung von diskriminierenden Normen im Abstammungsrecht und
- grundgesetzlich verankerte Diskriminierungsverbote bezüglich sexueller Orientierung und Identität.
Diese Parteilinie könnte Laschet selbst bei brennendem Einsatz für die LGBTIQ+-Community nur schwer brechen.
Enger Mitarbeiter äußert sich homophob
Anlass zu Zweifeln an einer für LGBTIQ+ positiven Kanzlerschaft Laschets gibt es auch in seinem Umfeld. So arbeitet er beispielsweise eng mit Nathanael Liminski zusammen. Liminski ist erzkatholisch, konservativ und hat Verbindungen zur umstrittenen Organisation „Opus Dei“. Nach eigener Aussage empfindet er Mitleid für homosexuelle Menschen und ist der Ansicht der Staat solle die „natürliche“ Form der Ehe und Familie fördern.
Im Falle eines Wahlsiegs ist es, laut der Berichterstattung der Tagesschau, sehr wahrscheinlich, dass Liminski auch weiterhin mit Laschet zusammenarbeiten und damit auch seine Politik maßgeblich beeinflussen würde.
Weiteres aus der Reihe „Wie queer ist …?”:
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Wie queer ist … Olaf Scholz?
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Wie queer ist … die FDP?
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Wie queer sind … CDU und CSU?
Wie queer ist … die AfD?
Wie queer ist … die SPD?
Was haltet ihr von Armin Laschet und seiner Politik? Wo gibt es in euren Augen Kritikpunkte? Diskutiert mit in den Kommentaren!
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