Die deutschen Parteien und Queerness – unvereinbar. Oder nicht? Das wollen wir in unserer Reihe „Wie queer sind deutsche Parteien?” herausfinden! Dafür nehmen wir heute die FDP unter die Lupe. Was die Freien Demokraten (FDP) für die LGBTIQ-Community tun und was ihre Forderungen bedeuten, erfahrt ihr hier – in „Busenfreundin – das Magazin“.
Die Freien Demokraten sind die Partei der Freiheitsdenker. Neben Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung setzt sich die FDP für verschiedene Bereiche ein, die die LGBTIQ-Community betreffen.
Kurz und knackig sind das:
- Verbesserung des Rechtsrahmens für Regenbogenfamilien
- Finanzielle Unterstützung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld
- Abschaffung des Blutspende-Verbots für homo- und bisexuelle Männer
- Opferrente für verurteilte Homosexuelle
Familie ist, wo man Verantwortung füreinander übernimmt
Der Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien weist aktuell noch zahlreiche Hürden auf. Zunächst möchte die Partei gleiche Rechte für alle schaffen. Das betrifft sowohl das Adoptionsrecht als auch den freien Zugang zu künstlicher Befruchtung. Dabei soll es bereits vor der Empfängnis rechtlich bindende Vereinbarungen geben, wer als Elternteil eingetragen wird. Heißt: Entsteht das Kind mit Hilfe einer künstlichen Befruchtung, wird die Ehefrau der leiblichen Mutter mit der Geburt als zweite Mutter eingetragen.
Eine Vaterschaft soll dessen ungeachtet anerkannt werden können: Die Formen des Zusammenlebens seien vielfältiger als früher. Daher sei Familie „überall dort, wo Menschen dauerhaft und verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen” würden.
Wissen verhilft zur Toleranz
Gleichberechtigung ist der Partei allgemein wichtig: Sie spricht sich klar gegen Diskriminierung wie Homo- oder Transphobie aus. Ein parteiliches Ziel ist daher, Gelder in die Forschungs- und Bildungsarbeit der Magnus-Hirschfeld-Stiftung fließen zu lassen. Die Institution beschäftigt sich unter anderem mit Diversität im Alltag, Intersektionalität (das heißt, mit der Erforschung von Geschlecht, Identität, sexueller Orientierung etc.). Außerdem ist die Geschichte der Homo-, Bi-, Trans- und Intersexualität ein Thema.
Durch die Forschung sollen Maßnahmen getroffen werden, die die Gesellschaft und ihre Entscheidungsträger für Queerness sensibilisieren und Toleranz fördern.
Tschüss, Diskriminierung – hallo, Gerechtigkeit!
Zu den konkreten Maßnahmen gegen Diskriminierung zählen auch die Erlaubnis, Blut spenden zu dürfen, für homo- und bisexuelle Männer sowie eine Erneuerung der Transitions-Gesetze. Transidente Personen sollen so einfacher ihren Namen und Personenstand ändern können. Weiterhin hat die Partei zum Ziel, geschlechtsangleichende Behandlungen von den Krankenkassen übernehmen zu lassen.
Um Diskriminierung auch gesetzlich festzuschreiben, möchte die Partei im besten Fall auch den Artikel 3 Absatz 3 im Grundgesetz anpassen. Dieser besagt, dass kein Mensch aufgrund seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seines Glaubens und weiterer Aspekte diskriminiert oder bevorzugt werden darf. Hier strebt die FDP die Aufnahme der „Merkmale der sexuellen Orientierung und des Alters“ an.
Diskriminierung war auch in der Vergangenheit ein großes Thema. Die Bundesrepublik Deutschland übernahm nach ihrer Gründung den von den Nationalsozialisten verschärften § 175 im Strafgesetzbuch. Dadurch wurden allein zwischen 1949 und 1969 über 50.000 Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verurteilt. Das zerstörte ganze Biographien. Homosexualität stand bis 1994 unter Strafe. Im Jahr 2002 wurden erstmals Verurteilte rehabilitiert. Dies möchte die FDP erweitern: Statt nur zu rehabilitieren, möchte die Partei eine Rente für die Opfer der unrechtmäßigen Verurteilungen einführen.
Weiteres aus der Reihe „Wie queer ist …?”:
Wie queer ist … die Linke?
Wie queer ist … Joe Biden?
Die FDP will nicht nur Gleichberechtigung, sondern auch Wiedergutmachung durchsetzen. Was fehlt eurer Meinung nach im Programm der FDP? Lasst es uns wissen!
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