Autorin: Anika Brüggemann
Wieder stellen wir uns die Frage: Wie queer sind die deutschen Parteien? Heute im Fokus: Die Grünen. Die Grünen sind insbesondere für ihre ökologische Ausrichtung bekannt. Aber inwiefern berücksichtigt die Partei die Bedürfnisse der LGBTQ+-Community? Stehen queere Themen auf dem Wahlprogramm? Das klären wir jetzt – in „Busenfreundin, das Magazin“!
Ende 2020 betitelte man das neue Grundsatzprogramm der Grünen als das „queerste Programm aller Zeiten“. Zu Recht?
Das sind die wichtigsten Inhalte und Forderungen der Grünen:
- Absicherung aller Familienformen
- Recht auf Selbstbestimmung in Bezug auf die Geschlechtsidentität
- Effektiver Diskriminierungsschutz
- Erweiterung des Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz
- Bundesweiter Aktionsplan „Vielfalt leben“
- Förderung einer LGBTQ+-inklusiven Gesellschaftspolitik
Rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien
Der Hashtag #PaulahatzweiMamas und die Arbeit der Initiative Nodoption machten in den letzten Monaten darauf aufmerksam, dass das Abstammungsrecht – in seiner aktuellen Form – queere Familien nicht angemessen berücksichtigt.
Die Grünen setzen sich schon seit einigen Jahren für eine Gesetzesreform ein. Durch ein neues Gesetz will die Partei in Zukunft langwierige Adoptionsprozesse verhindern und die Anerkennung der sozialen Elternschaft stärken. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bereits 2018 durch die Partei eingebracht. Dieser wurde allerdings letztes Jahr durch SPD und Union abgelehnt.
Weitere Infos zu Nodoption und #PaulahatzweiMamas findet ihr hier.
Recht auf Selbstbestimmung
Um das überholte Transsexuellengesetz zu ersetzen, fordern die Grünen ein neues Selbstbestimmungsgesetz. Das Gesetz soll ein einfaches Verfahren zur Änderung des Vornamens und der Berichtigung des Geschlechtseintrags bieten. Außerdem wollen sie sicherstellen, dass geschlechtszuweisende und geschlechtsanpassende Operationen an minderjährigen intersexuellen Menschen nur mit deren Einwilligung erfolgen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Partei liegt bereits vor.
Weitere Infos zur rechtlichen Stellung von trans Personen findet ihr hier.
Homo- und Transfeindlichkeit bekämpfen
Mit dem sogenannten „Grundgesetz für Alle“ wollen die Grünen ein starkes Signal setzen. Dabei soll der Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz um den Begriff der „sexuellen Identität“ ergänzt werden.
Daneben versprechen die Grünen in ihrem Wahlprogramm einen bundesweiten und ressortübergreifenden Aktionsplan unter dem Namen „Vielfalt leben“. Dieser Plan verfolgt das Ziel Akzeptanz zu fördern und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu garantieren.
In den Bereichen Sicherheit, Aufklärung, Gesundheit, Gleichberechtigung und Auswärtige Politik sollen konkrete Maßnahmen getroffen werden. So soll eine Sensibilisierung für queere Themen in der Forschung, Prävention oder auch der Aus- und Fortbildung bei der Polizei und Justiz geschaffen werden.
Queere Gesellschaftspolitik
Die Grünen setzen in ihrem Grundsatzprogramm auf eine LGBTQ+- inklusive Gesellschaftspolitik. Dazu zählen unter anderem die Versprechen, Hasskriminalität zu bekämpfen, eine längerfristige Strukturförderung von LGBTQ+ – Verbänden, die Aufhebung des Blutspendeverbots oder Aufklärungsangebote für junge Menschen zu fördern.
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Wie queer ist … die SPD?
Wie findet ihr das Wahlprogramm der Grünen? Welche Inhalte sind gut, welche fehlen? Wir freuen uns auf eure Kommentare!
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